Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Mit „Kunde“ sind in diesen AGB alle Kundinnen und Kunden gemeint.

2. Diese AGB regeln, wie der Anbieter die Airport-Parking-Software bereitstellt und wartet und wie der Kunde sie nutzen darf.

3. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

II. Zugang zur Software

Karl-Georg Kaempf e.K. – 4C Webservices (Anbieter) stellt dem Kunden die Software über das Internet bereit. Ein Hostingdienstleister betreibt die Server. Der Kunde kann die vereinbarten Funktionen über einen Browser nutzen.

III. Leistungen, Preise und Vertragsschluss

Mit der Airport-Parking-Software kann der Kunde Parkplatzleistungen buchen lassen und verwalten. Die vereinbarten Leistungen stehen in Anhang A, die Preise in Anhang B. Die Parteien schließen außerdem eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Anhang C.

Die Anhänge gehören zum Vertrag. Müssen einzelne Vereinbarungen gesondert geschlossen werden, kommt der Vertrag über Zugang, Nutzung und Wartung erst zustande, wenn alle erforderlichen Vereinbarungen abgeschlossen sind.

IV. Nutzungsrecht

1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht. Er darf die vereinbarten Funktionen im eigenen Betrieb über einen Browser nutzen. Weitere Rechte an der Software erhält er nur, soweit sie ihm gesetzlich zustehen.

2. Der Kunde darf die Software nur im vereinbarten Umfang nutzen und sie unberechtigten Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich machen. Er darf die Software oder Teile davon weder auf Code-Ebene ändern noch kopieren, verkaufen, vermieten, verleihen oder anderweitig überlassen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

3. Ermöglicht der Kunde schuldhaft eine Nutzung durch unberechtigte Dritte oder durch zuvor nicht benannte Nutzer, wird je Verstoß sofort eine Vertragsstrafe in Höhe von zwölf Monatsentgelten fällig. Der Anbieter kann zusätzlich Schadensersatz verlangen. Er rechnet die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz an.

4. Bei einer unberechtigten Überlassung muss der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich die Angaben machen, die dieser für Ansprüche gegen den unberechtigten Nutzer benötigt. Dazu gehören insbesondere Name und Anschrift.

5. Beeinträchtigt ein Schutzrecht eines Dritten die vereinbarte Nutzung und trifft den Anbieter daran kein Verschulden, darf er die betroffenen Leistungen aussetzen. Er informiert den Kunden unverzüglich und ermöglicht ihm auf geeignete Weise den Zugriff auf seine Daten. In diesem Fall ist der Kunde nach dieser Regelung von der Zahlungspflicht befreit. Weitere Ansprüche und Rechte bleiben bestehen.

V. Pflege und Wartung

1. Der Anbieter entwickelt die Software weiter, passt sie an geänderte Anforderungen an und behebt Fehler, um die vereinbarte Qualität zu erhalten. Kleinere Verbesserungen bestehender Funktionen sind eingeschlossen. Neue Funktionen muss der Kunde gesondert bestellen und bezahlen.

2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine neuere Softwareversion.

3. Der Anbieter hilft mit Hinweisen, Fehler zu vermeiden, zu beheben oder vorübergehend zu umgehen.

4. Der Anbieter informiert den Kunden über geplante neue Versionen und Funktionserweiterungen.

VI. Datenschutz und Datensicherheit

1. Beide Parteien halten die anwendbaren Datenschutzvorschriften ein und verpflichten die eingesetzten Beschäftigten zur Vertraulichkeit, soweit diese dazu nicht bereits verpflichtet sind.

2. Der Kunde stellt sicher, dass er personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet oder durch den Anbieter verarbeiten lässt. Bei einem Verstoß stellt er den Anbieter von darauf beruhenden Ansprüchen Dritter frei.

3. Der Kunde entscheidet über die Verwendung seiner betrieblichen Daten und ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich. Der Anbieter prüft die Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit nicht. Im laufenden Betrieb greift er grundsätzlich nicht auf personenbezogene Kundendaten zu. Ein Zugriff kann etwa für Fehlerbehebung, Tests, die Abwehr von Angriffen oder aufgrund behördlicher Anordnungen erforderlich sein. Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien. Die Verarbeitung im Auftrag des Kunden regelt Anhang C nach Art. 28 DSGVO.

4. Der Anbieter schützt die Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Der Kunde kann grundsätzlich keinen Zutritt zu den Serverräumen verlangen. Prüf- und Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten nach vorheriger schriftlicher Anmeldung richten sich nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und den anwendbaren Vorschriften.

5. Der Anbieter bietet eine verschlüsselte Verbindung über HTTPS an.

6. Der Anbieter hat seine Beschäftigten zur Vertraulichkeit verpflichtet.

VII. Hosting und Unterauftragnehmer

1. Die Software läuft derzeit in einem Rechenzentrum der IONOS SE. Dort speichert der Anbieter auch die Kundendaten. Der Anbieter kann den Hostingdienstleister wechseln und die Kundendaten dorthin übertragen. Dabei gelten die Vorgaben der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und des Datenschutzrechts.

2. Der Kunde sorgt für die Internetverbindung zwischen seinen Geräten und dem Server des Anbieters.

3. Der Anbieter darf Unterauftragnehmer einsetzen. Er muss ihnen die einschlägigen Pflichten aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auferlegen.

VIII. Pflichten des Kunden

Für den Betrieb und die Nutzung der Software gelten insbesondere folgende Pflichten.

1. Der Kunde zahlt die vereinbarten Beträge fristgerecht. Hat er eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift zu vertreten, erstattet er dem Anbieter die dadurch tatsächlich entstandenen Kosten.

2. Der Kunde benennt alle vorgesehenen Nutzer. Änderungen, etwa bei einem Mitarbeiterwechsel, trägt er selbst ein oder meldet sie dem Anbieter.

3. Der Kunde schützt Zugangsdaten, Zugriffsrechte und Anmeldemittel vor unbefugtem Zugriff. Er gibt sie nur an berechtigte Nutzer weiter.

4. Der Kunde beachtet die Schutz- und Urheberrechte Dritter, beispielsweise beim Hochladen fremder Texte oder Daten.

5. Der Kunde holt die erforderliche Einwilligung der betroffenen Person ein, wenn für die Verarbeitung ihrer Daten keine andere Rechtsgrundlage besteht.

6. Der Kunde darf die Software nicht für rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte verwenden oder andere entsprechend handeln lassen. Das betrifft insbesondere Volksverhetzung, Anleitungen zu Straftaten, Gewaltverherrlichung und jugendgefährdende Inhalte. Die Regel gilt auch für Hinweise auf solche Inhalte und für Inhalte, die das Ansehen des Anbieters schädigen können.

7. Der Kunde darf weder selbst noch durch nicht autorisierte Dritte unbefugt Daten abrufen, in Programme eingreifen oder in Netze des Anbieters eindringen.

8. Der Kunde darf die Nachrichtenfunktionen nicht für unverlangte Werbung oder andere missbräuchliche Massennachrichten nutzen.

9. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch ihn oder mit seiner Billigung beruhen. Das gilt insbesondere für Ansprüche aus Datenschutz- und Urheberrechtsverletzungen. Erkennt der Kunde einen drohenden Verstoß oder hätte er ihn erkennen müssen, informiert er den Anbieter unverzüglich.

10. Der Kunde erstellt nach dem bestehenden Risiko, mindestens aber einmal täglich, eigene Sicherungskopien seiner übermittelten Daten. Die Kopien müssen eine Wiederherstellung ermöglichen.
Der Anbieter kann eine automatische tägliche Sicherung aller Daten einrichten.

11. Der Kunde prüft Daten vor dem Versand auf Schadsoftware und verwendet dafür einen Virenschutz nach dem Stand der Technik.

12. Der Kunde verpflichtet seine berechtigten Nutzer, die Regeln in Abschnitt VIII, Punkte 3 bis 8, 10 und 11, einzuhalten.

13. Der Kunde lädt seine Daten und Dokumente vor Vertragsende herunter, da der Zugriff danach entfallen kann. Die Rechte auf Datenherausgabe nach Abschnitt XVI bleiben bestehen.

IX. Folgen vertragswidriger Nutzung

1. Verletzt der Kunde oder ein benannter Nutzer rechtswidrig eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere nach Abschnitt VIII, Punkte 6 bis 8, darf der Anbieter den Zugang zur Software und zu den Daten sperren. Er stellt den Zugang wieder her, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt ist oder der Wiederholungsgefahr durch eine angemessene Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe begegnet wird. Die monatlichen Entgelte bleiben nach dieser Regelung fällig.

2. Bei einem Verstoß gegen Abschnitt VIII, Punkte 6 bis 8, darf der Anbieter die betroffenen Daten löschen.

3. Verstößt ein Nutzer rechtswidrig gegen Abschnitt VIII, Punkte 6 bis 8, muss der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich die Angaben machen, die dieser für Ansprüche gegen den Nutzer benötigt. Dazu gehören insbesondere Name und Anschrift.

X. Zahlungsbedingungen

1. Ab betriebsfähiger Bereitstellung zahlt der Kunde für den Rest des ersten Kalendermonats anteilig. Danach zahlt er jeweils für den Kalendermonat im Voraus. Für jeden Tag eines anteiligen Monats berechnet der Anbieter ein Dreißigstel des Monatsentgelts.

2. Andere Entgelte sind nach Leistungserbringung fällig, sofern das jeweilige Angebot keine abweichende Regelung enthält.

3. Ohne vereinbarten Lastschrifteinzug muss der Betrag spätestens am zehnten Tag nach Rechnungseingang auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Alternativ muss bis dahin ein Scheck über den vollständigen Rechnungsbetrag beim Anbieter eingehen.

XI. Zahlungsverzug und verspätete Bereitstellung

1. Ist der Kunde mit einem erheblichen Betrag in Verzug, darf der Anbieter den Softwarezugang sperren. Die Monatsentgelte bleiben nach dieser Regelung fällig.

2. Der Anbieter darf fristlos kündigen, wenn der Kunde in zwei aufeinanderfolgenden Monaten mit den Entgelten oder einem erheblichen Teil davon in Verzug ist. Dasselbe gilt, wenn sich der Verzug über mehr als zwei Monate erstreckt und der Rückstand zwei Monatsentgelte erreicht. Der Anbieter kann dann als sofort fälligen pauschalen Schadensersatz ein Viertel der Monatsentgelte für die restliche reguläre Vertragslaufzeit verlangen.

3. Weist der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nach, gilt der nachgewiesene Betrag.

4. Weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben bestehen.

5. Stellt der Anbieter die betriebsfähige Software verspätet bereit, gelten für die Haftung die Regelungen in Abschnitt XIII. Der Kunde kann nach dieser Regelung zurücktreten, wenn er eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und diese erfolglos abläuft.

XII. Mängel melden und beheben

1. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich per E-Mail.

2. Die Reaktionszeit richtet sich nach der Schwere der Störung.
a. Fehlerklasse 1 – Totalausfall. Die Software fällt vollständig aus und es gibt keine Umgehungslösung. Der Anbieter beginnt unverzüglich mit der Fehlerbehebung, spätestens vier Stunden nach der Meldung. Er arbeitet mit Nachdruck bis zur Behebung weiter, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 9 bis 17 Uhr).

b. Fehlerklasse 2 – Erhebliche Störung. Die Software bleibt mit einer Umgehungslösung oder vorübergehend hinnehmbaren Einschränkungen nutzbar. Geht die Meldung vor 10 Uhr ein, beginnt der Anbieter noch am selben Arbeitstag. Bei späterer Meldung beginnt er am nächsten Arbeitstag zu Arbeitsbeginn. Er arbeitet innerhalb der üblichen Arbeitszeit bis zur Behebung weiter. Er kann zunächst eine zumutbare Umgehungslösung anbieten und den Fehler später beheben.

c. Fehlerklasse 3 – Sonstige Mängel. Der Anbieter beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbehebung. Er kann den Fehler mit der nächsten Softwareversion beheben, wenn das für den Kunden zumutbar ist.

3. Bei einem Fehler der Klasse 1 entfällt das auf den Tag umgerechnete Entgelt. Bei einem Fehler der Klasse 2 beträgt es 50 Prozent des Tagessatzes.

4. Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr.

XIII. Haftung

1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Das gilt auch für Schäden, die seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachen.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
Bei anderen Schäden haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Ersatz ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Pro Schadensfall ist er auf den Vertragswert und bei laufenden Entgelten auf das Entgelt eines Vertragsjahres begrenzt.
Die unbeschränkte Haftung nach Punkt 1 und Punkt 2 Satz 1 bleibt bestehen.

3. Bei Mängeln, die schon bei Vertragsschluss vorliegen, ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung nach § 536a BGB ausgeschlossen. Die Haftung nach den Punkten 1 und 2 bleibt bestehen.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

XIV. Höhere Gewalt

1. Hindert ein nach Vertragsschluss eingetretener Fall höherer Gewalt den Anbieter an der Leistung, ist er im betroffenen Umfang von seiner Leistungspflicht befreit.

2. Dazu können etwa Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, grundlegende Rechtsänderungen oder Naturkatastrophen zählen. Auch Wassereinbrüche, Stromausfälle oder Unterbrechungen von Datenleitungen kommen in Betracht, soweit der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.

3. Jede Partei informiert die andere unverzüglich schriftlich, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt.

XV. Vertragsbeginn, Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Parteien ihn unterschrieben haben. Die Mindestmietzeit beträgt zwölf Monate ab betriebsfähiger Bereitstellung.

2. Beide Parteien können zum Ende der Mindestmietzeit mit einer Frist von zwei Kalendermonaten kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um zwölf Monate. Für jede Verlängerung gilt dieselbe Kündigungsfrist zum jeweiligen Laufzeitende.

3. Beide Parteien können aus wichtigem Grund kündigen. Ausgeschlossen ist nach dieser Regelung die fristlose Kündigung des Kunden nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB wegen verspätet gewährter oder entzogener Nutzung.

4. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

XVI. Datenherausgabe und Löschung

1. Der Kunde kann jederzeit eine Kopie seiner gespeicherten Daten anfordern. Der Anbieter übermittelt sie spätestens bei Vertragsende elektronisch im vorhandenen Speicherformat und berücksichtigt dabei die Wünsche des Kunden. Ab der zweiten Herausgabe pro Kalenderquartal berechnet er je Herausgabe 50 Euro zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer. Zwingende gesetzliche Rechte auf Wechsel und Datenexport bleiben bestehen.

2. Der Anbieter darf die Daten nicht zurückbehalten. Ein gesetzliches Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB steht ihm nicht zu.

3. Der Anbieter löscht die Kundendaten innerhalb eines Monats nach der Übergabe zum Vertragsende, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine unvollständigen oder unlesbaren Daten meldet. Ohne Rückmeldung gilt die Löschung nach dieser Regelung als genehmigt. Bei der Übergabe weist der Anbieter den Kunden ausdrücklich auf diese Folge hin. Zwingende gesetzliche Abruf- und Aufbewahrungsfristen bleiben bestehen.

XVII. Schlussbestimmungen

1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

2. Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.

XVIII. Weitere Vertragsbestandteile

Folgende Anhänge gehören zum Vertrag.

Anhang A – Beschreibung der Leistungen
Anhang B – Preise
Anhang C – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung